Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wendy W. • 26.06.2024
Antwort von David McAllister CDU • 27.06.2024 Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Frage von Agnes O. • 25.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.07.2024 Eine Vergewaltigung wird gemäß § 177 Absatz 6 StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren und bis zu 15 Jahre (§ 38 StGB) sanktioniert. Im Jugendstrafrecht beträgt die Freiheitsstrafe gemäß § 18 JGG bis zu 10 Jahre.
Frage von Moritz S. • 25.06.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Michael B. • 14.06.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Karsten S. • 13.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 02.07.2024 Klar ist: Vermisstenfälle müssen schnell aufgeklärt werden.
Frage von Monika F. • 06.06.2024
Antwort von Klaus Wiener CDU • 13.06.2024 Wir fordern eine deutlich härtere Bestrafung von pädophilen Straftätern