Antwort 29.05.2020 von Jörg Denninghoff SPD
Eine große Zahl der uns erreichenden Petitionen ist durchaus KEINE Beschwerde, sondern vielmehr ganz in Ihrem Sinne sind es Anregungen oder auch Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Antwort 13.07.2021 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die ungarische Regierung muss sicherstellen, dass EU-Gelder nicht dafür eingesetzt werden die Grundrechte der EU einzuschränken (...)
Antwort 05.05.2020 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist die Kombination mit den Notstandsgesetzen, die mir Sorge bereitet. (...)
Antwort 14.04.2020 von Andreas Kugler SPD
(...) Aus meiner Sicht sollte es genau anders herum sein: Die privaten Portale sollten auf das parlamentarische Petitionswesen hinweisen und insbesondere darauf, dass sich aus ihrem eigenen Angebot keinerlei Rechtsfolgen und kein staatliches Handeln ableiten lassen. (...)
Antwort ausstehend von Günter Krings CDU