(...) Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrem Vorschlag an die Fachleute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu wenden. (...)
Eine große Zahl der uns erreichenden Petitionen ist durchaus KEINE Beschwerde, sondern vielmehr ganz in Ihrem Sinne sind es Anregungen oder auch Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen.
(...) Die ungarische Regierung muss sicherstellen, dass EU-Gelder nicht dafür eingesetzt werden die Grundrechte der EU einzuschränken (...)
(...) Es ist die Kombination mit den Notstandsgesetzen, die mir Sorge bereitet. (...)
(...) Aus meiner Sicht sollte es genau anders herum sein: Die privaten Portale sollten auf das parlamentarische Petitionswesen hinweisen und insbesondere darauf, dass sich aus ihrem eigenen Angebot keinerlei Rechtsfolgen und kein staatliches Handeln ableiten lassen. (...)
