(...) Das Europäische Parlament wird im September über die Kandidatinnen und Kandidaten der designierten Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen abstimmen. Dabei erlauben die europäischen Verträge lediglich, dass das Europäische Parlament über alle Kandidatinnen und Kandidaten gleichzeitig als komplettes Kollegium abstimmt, nicht über Einzelpersonen. Ein Ja ist dabei jedoch keine Selbstverständlichkeit, vor fünf Jahren habe ich dem vorgeschlagenen Kollegium meine Zustimmung nicht gegeben. (...)
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Antwort 29.07.2019 von Maria Noichl SPD
Antwort 15.07.2019 von Damian Boeselager Volt
(...) Danke für die gute Frage! Da muss ich selber noch recherchieren und mir dann anhören, was er tatsächlich als Agenda vorschlägt. (...)
Antwort ausstehend von Marlene Mortler CSU
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Antwort 24.09.2024 von Christian Doleschal CSU
Die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission ist ein komplexer Prozess, der verschiedene Institutionen der EU einbezieht.
Antwort 08.07.2019 von Damian Boeselager Volt
(...) Danke für Ihre sehr präzise Frage. Ja, wie Sie richtig ahnen, sind wir bei Volt vom Prozess, der zur Nominierung von Frau von der Leyen geführt hat, genervt. (...)