(...) Die CDU ist der Überzeugung, dass auf Kosten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht gespart werden darf. Deshalb haben wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen die Einsparungen bei der Polizei in Höhe von 14 Mio. Euro in den Jahren 2015 und 2016 kritisiert. (...)
(...) Dem widerspreche ich. In der Bundesrepublik Deutschland entscheidet der Bundestag nach Abwägung der jeweiligen Lage souverän über den Einsatz der Bundeswehr. Deswegen hat sich Deutschland nicht am Irakkrieg beteiligt. (...)
(...) Ähnliche Programme gibt es auch in Deutschland. Zum Beispiel wird im Rahmen von Selbstverteidigungskursen auch das notwendige Wissen vermittelt, um gefährliche Situationen von vorne herein zu vermeiden. Solche Selbstverteidigungskurse bietet im Landkreis Böblingen beispielsweise die Volkshochschule an. (...)
(...) meine Kollegen aus der CDU-Bezirksfraktion in Altona arbeiten gemeinsam mit dem Bezirksamt weiter an diesem Thema. Ich gehe davon aus, dass bald eine Lösung gefunden wird. (...)
(...) Es ist so, dass die Schulträger (im Kreis Böblingen ist dies das Landratsamt) mit den beauftragten Busunternehmen einen Vertrag schließen, in dem die näheren Umstände der Schülerbeförderung festgelegt werden. Solche Verträge enthalten im Regelfall auch Angaben zu den verwendeten Fahrzeugen. (...)