Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort von Kirsten Lühmann
SPD
• 19.07.2017

(...) Es gibt seit einiger Zeit im DB Vorstand Pläne, Anteile der 2010 erworbenen und im Ausland tätigen Teilunternehmen Arriva AG und der Straßengüterverkehrssparte (Schenker Logistik) zu verkaufen. Die Vertreter der DB-Konzernspitze begründen dies mit der ansteigenden Verschuldung des Unternehmens und verweisen gleichzeitig darauf, dass die Einnahmen aus einer Beteiligung von privaten Geldgebern zur Finanzierung von Investitionen in die derzeit defizitären Schienenverkehrssparten (Güter -und Fernverkehr) und insbesondere für die Umsetzung ihrer Netzstrategie 2030 benötigt werden. (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort von Martin Burkert
SPD
• 14.06.2017

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich das Thema „Verkehrssicherheit“ und ganz besonders das Thema „Sicherheit an Bahnübergängen“ äußerst ernst nehme. (...)

Portrait von Sabine Sütterlin-Waack
Antwort von Sabine Sütterlin-Waack
CDU
• 12.06.2017

(...) Die Grundgesetzänderungen werden nicht zur Folge haben, dass die Bundesautobahnen privatisiert werden. Materiell und funktional werden die Bundesautobahnen vollständig im Eigentum des Bundes bleiben und zwar in der Rechtsform einer GmbH. (...)

Frage von Bernhard S. • 20.05.2017
Portrait von Peter Tauber
Antwort von Peter Tauber
CDU
• 31.05.2017

(...) Zunächst haben Sie ja selbst bereits festgestellt, dass eine Privatisierung der Autobahnen nicht zur Debatte steht. Der Staat trägt für die Instandhaltung und den Ausbau der Autobahnen die Verantwortung. (...)

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