Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei der Nichtanerkennung eines Passes in kyrillischer Sprache hilft eine beglaubigte Übersetzung, die Meldebescheinigung oder z.B. die Kopie der Heiratsurkunde. Zusätzlich weise ich darauf hin, dass in der Bundesrepublik Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts zur Zeit rund 190 000 Bürger mit russischer Staatsangehörigkeit leben, nicht eine Million, wie von Ihnen angegeben. Es handelt sich dabei auch nicht per se um Familienangehörige von Spätaussiedlern. (...)

(...) „Mit aller Konsequenz“ wird in dem Antrag eine zügige und umfassende Aufklärung der Mordtaten und eine „umfassende Fehleranalyse“ gefordert, auch was die Strukturen deutscher Sicherheitsbehörden betrifft. Politik und Gesellschaft müssten sich mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen und notwendige Konsequenzen ziehen – gegebenenfalls auch mit einem neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot. (...)

Sehr geehrte Frau Petzold,

haben Sie nochmals vielen Dank für Ihren erneuten Eintrag bei Abgeordnetenwatch.

(...) Meine Forderung nach einer gesetzlichen Neuregelung für die Vorratsdatenspeicherung steht daher im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung und den europarechtlichen Vorgaben und wird auch durch das praktische Bedürfnis nach einer effektiven Strafverfolgung bestätigt. (...)

(...) Mir ist kein Anwendungsfall bisher bekannt. Beurteilt wird wie in den Fällen der Tötung im Rahmen von Notwehr oder einer Festnahme die Rechtmäßigkeit einer Tötung im Rahmen von Aufruhr und Aufstand in der Regel im Nachhinein durch ein Gericht. (...)