Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Henning Otte
Antwort 18.01.2024 von Henning Otte CDU

Aus meiner Sicht muss die AfD mit politischen Mitteln bekämpfen und nicht juristisch.

Portrait von Christian Kühn
Antwort 26.01.2024 von Christian Kühn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zudem lässt sich das demokratiefeindliche Gedankengut nicht einfach verbieten. Deshalb ist es an allen überzeugten Demokratinnen und Demokraten in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen.

Hanna Steinmüller
Antwort 03.04.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundsätzlich ist es ratsam, ein Verbotsverfahren erst gründlich zu prüfen, um verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite zu stehen.