Antwort 18.01.2024 von Henning Otte CDU
Aus meiner Sicht muss die AfD mit politischen Mitteln bekämpfen und nicht juristisch.
Aus meiner Sicht muss die AfD mit politischen Mitteln bekämpfen und nicht juristisch.
Zudem lässt sich das demokratiefeindliche Gedankengut nicht einfach verbieten. Deshalb ist es an allen überzeugten Demokratinnen und Demokraten in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen.
Grundsätzlich ist es ratsam, ein Verbotsverfahren erst gründlich zu prüfen, um verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite zu stehen.
Sehr geehrter Herr B.,
AfD inhaltlich stellen - Parteiverbotsverfahren würde AfD vermutlich eher stärken als schwächen
Ich selber bin hin- und hergerissen, ob ein Verbot sinnvoll ist oder nicht.