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(...) was einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder anbelangt, sind ja bereits heute bestimmte Dienstleistungen wie Kindergartenbetreuung, Schul- und Bildungsleistungen und Leistungen der Jugendhilfe umsatzsteuerfrei. Zudem ist bei uns ein Großteil von Ausgaben für Kinder und Jugendliche umsatzsteuerbefreit (z.B. Schul- und Bildungskosten, Jugendhilfemaßnahmen, Kindergarten- und Kinderkrippenbetreuung) oder unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (z.B. Nahrungsmittel, Schulbücher). (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt-Thedt,

ich habe mich entschieden, nicht am Internetforum "abgeordnetenwatch" teilzunehmen.

(...) Bislang ist vielerorts nur eine Möglichkeit gegeben: ein Elternteil -- und zwar meist die Mutter - bleibt zuhause, weil es keine Betreuungsmöglichkeit gibt. Wir setzen uns für den Kita- Ausbau ein, damit Eltern die Wahl haben, ob sie ihr Kind zuhause betreuen oder in der Kita betreuen lassen. (...)

(...) Dies ist allerdings nicht korrekt. Richtig ist vielmehr folgendes: Vor dreieinhalb Jahren bekannte sich die schwarz-gelbe Koalition im Koalitionsvertrag zu einer Überprüfung ehe- und familienbezogener Leistungen. Das bedeutet, dass in 2009 das Familienministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium eine Gesamtbewertung von 13 zentralen Familienleistungen gestartet hat. (...)