Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Weber, sehr geehrter Herr Weber,

(...) Im Einzelfall (wie auch beim genannten Fall in St. Georg) überprüfen die Gerichte, ob der Mietenspiegel tatsächlich eine geeignete Begründung für eine Erhöhung der Miete gibt. Der Mietenspiegel wird alle 2 Jahre neu erstellt und nimmt dann Änderungen (auch gerichtlich erwirkte) mit auf. (...)

(...) Dass die SAGA vollständig auf Mieterhöhungen verzichten sollte, glaube ich nicht. Denn das Mietenniveau der SAGA-Wohnungen liegt im Durchschnitt knapp über 5,00 Euro/qm. (...)

(...) Entscheidend ist aber, dass wir aus guten Gründen den Schutz des Privateigentums haben. Letzlich müssen Hausbesitzer entscheiden, ob sie das wollen oder nicht. (...)

(...) das Land Baden-Württemberg hat die gemäß den Finanzierungszusagen fälligen Raten an die Deutsche Bahn AG überwiesen. Mehr Informationen zur Debatte über die Finanzierungsverträge finden Sie bei Interesse in den Antworten auf die diesbezüglichen Fragen vom 15.8., 17.8. und 5.9.2011. (...)