Antwort 25.01.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbotsverfahren unterliegen hohen rechtlichen Hürden. Wir Grüne setzen uns für die Stärkung der demokratischen Kultur ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.01.2024 von Bärbel Bas SPD
Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als SPD-Bundestagsfraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
Antwort 13.02.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unabhängig davon braucht es auch eine inhaltliche Auseinandersetzung, denn die AfD ist nur gut im Nein-Sagen und Pöbeln. Für die konkreten Sorgen der Leute im Alltag bietet sie selbst nichts. Das deutlich zu machen, ist Aufgabe aller demokratischen Parteien.
Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD
Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD oder eine andere Partei gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und dann muss ein Verfahren eingeleitet werden.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 22.01.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
dazu habe ich mich kürzlich zusammen mit meinem Parteikollegen Bijan Djir-Sarai öffentlich geäußert: https://www.welt.de/politik/deutschland/article249539936/Strack-Zimmermann-Bei-Verbotsantrag-wuerde-sich-die-AfD-zum-Opfer-stilisieren.html