(...) Nach intensiven Diskussionen hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, der Staatsvertragsnovelle zuzustimmen. Wir haben dies maßgeblich deswegen getan, um eine drohende Erhöhung der Rundfunkgebühren zu vermeiden, da im Falle einer Ablehnung des Staatsvertrages das alte Gebührensystem weiterhin Bestand haben würde. (...)
(...) ich lehne eine weitgehende Legalisierung von sogenannter "weichen Drogen" ab. Selbstverständlich darf eine Strafverfolgung aber nicht stattfinden, wenn Cannabis im Einklang mit betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften als Medikament eingesetzt wird. Für die SPD steht neben der Hilfe für Suchtkranke der Missbrauch von legalen Drogen wie Alkohol oder Nikotin im Vordergrund der drogenpolitischen Aktivitäten. (...)
(...) Da ich nicht der Staat bin, kann ich nur meine persönliche Meinung als MdB wiedergegeben. Ich halte nichts davon, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz allzu nachsichtig zu ahnden oder pauschal als bloße Ordnungswidrigkeit einzustufen. Der Gesetzgeber würde damit falsche Signale setzen und das tatsächliche Risiko, beispielsweise für die psychische Entwicklung Minderjähriger, verharmlosen. (...)
Sehr geehrter Herr Mockau,
Sie haben meinem Kollegen Ulrich Kelber ein ähnliche Frage gestellt. Den Ausführungen von Herrn Kelber schließe ich mich an.
Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
Sehr geehrter Herr Mockau,
ich habe in diesem Forum mehrfach meine Haltung zu diesem Thema aufgeschrieben. Beim Surfen durch meine alten Antworten über die Stichwortsuchfunktion werden sie diese sicher nachlesen können.
(...) Ähnlich wie bereits meine SPD-Kolleginnen und -Kollegen beantworte ich Ihre Frage zur Entkriminalisierung von Cannabis(-Konsumenten) wie folgt: Eine Legalisierung von Cannabis ist aus Sicht der SPD kein geeignetes Mittel, auch wenn sich diese für viele Jugendliche vielleicht als einfache Lösung präsentiert. Sie würde eine Reihe von Folgemaßnahmen notwendig machen und sicherlich auch eine Steigerung beim lt;stronggt;Konsum von Cannabislt;/stronggt; nach sich ziehen. Nichtsdestotrotz erkennt die SPD in dieser Frage einen gesellschaftlichen Wandel im Umgang mit dieser Droge an. (...)