(...) Die Zivildienstleistenden haben einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft gebracht. Deshalb bin ich dafür, einen Pflichtdienst für Männer und Frauen einzuführen. Dabei soll es eine Wahlmöglichkeit geben, welche Leistung der einzelne für die Gesellschaft erbringen möchte. (...)
(...) Das augenfälligste Ergebnis dieser aus dem Herbst 2013 stammenden Vereinbarung war, dass CDU/CSU unbedingt die Maut durchsetzen wollten, die SPD dagegen den Mindestlohn. Ich habe also widerwillig der Maut zugestimmt (Sie finden dazu meine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung der Deutschen Bundestages), so wie die CDU Kolleginnen und Kollegen widerwillig für den Mindestlohn gestimmt haben. Vertragstreue. (...)
(...) Als Kommunalpolitiker, der seit Beginn seines Engagements in einer schwarz-grünen Koalition gearbeitet hat, weiß ich, was es bedeutet, mit der CDU Kompromisse zu schließen. Für mich persönlich ist diese Option daher nicht tabuisiert (wie für viele meiner grünen Kolleginnen und Kollegen) und ich kann Chancen und Risiken durch meine Erfahrung besser einschätzen. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über das Forum Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Deutschland und die Türkei sind in vielfältiger Weise verbunden - nicht nur durch die fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in Deutschland leben, und die engen familiären und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen unserer Länder. Die Türkei ist für Deutschland auch ein wichtiger Partner mit Blick auf die Lösung des Syrienkonflikts, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Zusammenarbeit in Sachen Flucht und Migration, die Bündnispartnerschaft in der NATO und unsere intensiven wirtschaftlichen Beziehungen. (...)
Sehr geehrte Frau Westhoff,