Frage von David M. • 14.06.2015
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Gerhard R. • 14.06.2015
Antwort von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.06.2015
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich darf keine Rechtsberatung in Einzelfällen im Rahmen meines Abgeordnetenmandats leisten. Daher verweise ich auf meine Antwort an Sie vom 11. (...)
Frage von Juergen E. • 14.06.2015
Antwort von Lothar Binding SPD • 19.06.2015
(...) Also für Transparenz. Deshalb wäre es für mich wäre es für mich in Ordnungäger des Hausausweises“ zu veröffentlichen. Aber so einfach ist es nicht und in der Demokratie geht es nicht nur nach meiner Meinung. (...)
Frage von Guido L. • 12.06.2015
Antwort ausstehend von Christine Haderthauer CSU
Frage von Joachim P. • 12.06.2015
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 29.07.2015
(...) Mir sind keine wirklich aussagekräftigen wissenschaftlichen Studien zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung/Höchstspeicherfrist bekannt (weder pro noch contra). Die wenigen vorhandenen Studien leiden unter einem Mangel an empirischen Daten und teilweise auch an methodischen Problemen. (...)
Frage von Bernd R. • 11.06.2015
Antwort von Clemens Binninger CDU • 18.06.2015
(...) Vor dem Familiengericht werden die betroffenen Kinder normalerweise nicht als Zeugen vernommen, sondern als Beteiligte angehört. In solchen Verfahren (Umgangsrecht, Sorgerecht) geht es anders als im Strafprozess eben nicht darum, Schuld oder Unschuld eines Angeklagten durch die Befragung von Zeugen festzustellen. (...)