(...) Zudem ist es ein schlechter Stil, zuerst die Öffentlichkeit und danach die Fraktionen, also auch die Opposition, zu informieren, was die große Koalition vorhat. Eine solche Diätenerhöhungsankündigung ist zynisch, wenn die große Koalition nicht einmal in der Lage ist, eine Entscheidung in der Mindestlohnfrage zu treffen. (...)
(...) Ich möchte hervorheben, dass die FDP-Bundestagsfraktion zu keinem Zeitpunkt zu Gesprächen über die jetzt diskutierte Neuregelung der Abgeordnetendiäten durch die Bundesregierung eingebunden worden ist. Dies ist umso bedauerlicher, als dass wir bereits einen fertig ausgearbeiteten Gesetzesentwurf (Drs.16/117) in den Bundestag eingebracht haben, der die gesetzlichen Grundlagen für die Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Festsetzung der Diäten schaffen soll. (...)
(...) Denn gerade habe ich eine Formulierung für eine mögliche Gesetzesänderung des Abgeordnetengesetzes erhalten. (...) Der gefunden Lösung könnte ich auch, sollte sich im Verfahren nichts Gravierendes ergeben, zustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Kauth,
vielen Dank für Ihre Frage vom 04.11.2007 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Vollmerhaus,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir über das Internetportal abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.
(...) Das Votum im Plenum ist geheim. Der Respekt vor der besonderen Bedeutung des Hofes lässt eine namentliche Abstimmung nicht zu. Für die Wahl selbst sollte in erster Linie die Qualifikation der Bewerber und Bewerberinnen ausschlaggebend sein, sowie deren Unabhängigkeit und die Bereitschaft, das Europäische Parlament in seiner Kontrollaufgabe zu unterstützen. (...)