Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Überlegungen aus dem Finanzministerium gehen dahin, den geminderten Mehrwertsteuersatz insgesamt aufzuheben. Dies ist allerdings weder beschlossene Sache noch wird sich das durchführen lassen. (...)

(...) Der Steigerungssatz der Altersentschädigung, der bis 1995 noch 4 Prozent der Abgeordneten­entschädigung pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag betrug, wird also von jetzt 3 Prozent weiter auf 2,5 Prozent herabgesenkt. Der Höchstsatz der Altersentschädigung von nunmehr 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung wird künftig erst nach 27 und nicht wie bisher bereits nach 23 Mandatsjahren erreicht. (...)

(...) Wie Sie sehen können, geht es also nicht um den "ordentlichen Schluck aus der Pulle", sondern darum, die Bezüge an das anzugleichen, was den erwähnten Beamten/Richter auch gezahlt wird. Im Übrigen bitte ich zu bedenken, dass auch Abgeordnete Steuern zahlen und ebenso von den hohen Spritpreisen betroffen sind. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage auf der Homepage von www.abgeordnetenwatch.de.

(...) An Ihrem Vorschlag finde ich sympatisch, daß Renten und Rentenanpassung wichtige Indikatoren für die Festsetzung der Diäten der Abgeordneten sind. Allerdings bin ich der Meinung, grundsätzlich sollten die Abgeordneten die Entscheidung über ihre Diäten nicht anderen zuschieben, sondern nach wie vor selbst entscheiden, wie es das Grundgesetz vorsieht. (...)

(...) Wir wollen Freiheit und Entscheidungsverantwortung für den Einzelnen, und der Staat garantiert denen soziale Sicherheit und Unterstützung, die sich nicht selbst helfen können. Wir sind gegen die erneut von der SPD eingeleitete Umverteilungspolitik, der sich die sozialdemokratisierte Union angeschlossen hat. Die Mittel, die so großzügig verteilt werden, müssen vorher erwirtschaftet werden. (...)