(...) Deshalb rate ich dem Bundespräsidenten Christian Wulff zur Selbstanzeige vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof. In einem Selbstreinigungsverfahren soll geprüft werden, ob Christian Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat. (...)
(...) In der Geschichte der Bundesrepublik haben wir gut daran getan, den Bundespräsidenten aus dem tagespolitischen Diskurs heraus zu halten. Das war gut für das Amt. Diese Zurückhaltung finde ich auch jetzt geboten. (...)
(...) Früher verschickten die Meldebehörden die Daten junger Männer an die Kreiswehrersatzämter. (...) Trotzdem bleibt dieser Informationsfluss bestehen und ist in §58 des Wehrpflichtgesetzes verankert. (...)
