(...) Für eine Einschätzung und damit abschließende Bewertung des Falles von Frau Özmen sollten wir die staatsanwaltlichen Ermittlungsergebnisse abwarten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mir allein aufgrund der Medienberichte kein Urteil bilden möchte. Sollten Sie allerdings ein grundsätzliches Interesse an diesem Thema haben, stehe ich Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. (...)
(...) Letzteres ist, wie ich finde, eine besonders wichtige Frage, denn hier fehlt es an speziellen Angeboten. Denn viele junge Frauen wie Arzu Lena Özmen müssen vor ihren Familien fliehen, da ihre Familie sie zu einer Ehe mit einem Mann zwingen wollen, den sie nicht heiraten wollen. Manchmal auch um eine Beziehung zu einem Mann zu unterbinden, der der Familie nicht passt. (...)
(...) 1) Grundsätzlich ist die Lohnfindung in Deutschland Sache der Tarifpartner, dies ist in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes festgeschrieben. Bei den bestehenden Mindestlöhnen ist es so, dass die Tarifpartner sich auf die Höhe und den Geltungsbereich von Mindestlöhnen verständigen und diese dann per Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales als allgemeinverbindlich erklärt werden können. (...)