Antwort 18.01.2024 von Nicole Westig FDP
Die Lösung für das Erstarken rechter Kräfte kann dabei aber nicht in einem Verbot der AfD liegen.
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Antwort 15.01.2024 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Herr S.,
Antwort 29.01.2024 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Antwort 24.01.2024 von Christoph de Vries CDU
die Frage zu einem AfD-Verbotsverfahren habe ich erst vor kurzer Zeit am 17.10. auf diesem Portal beantwortet, Sie können dafür ein wenig herunterscrollen und ich verlinke Ihnen die Antwort hiermit auch gerne noch einmal
Antwort 20.03.2024 von Sonja Eichwede SPD
ich teile als Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Ihre Sorgen und beobachte eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Ich erkenne deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.
Antwort 25.11.2024 von Meta Janssen-Kucz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AfD Verbotsantrag im Bundestag wird unterstützt!