Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) In dem Bemühen um die bestmögliche Ausstattung der Soldaten, die stetige Erhöhung der Attraktivität der Streitkräfte als Arbeitgeber für junge Frauen und Männer, den Ausbau und die Modernisierung der Liegenschaften und der Infrastruktur der Streitkräfte hat die Ministerin mich als zuverlässigen Partner an ihrer Seite. Aus Verantwortung gegenüber den Streitkräften und auch dem Steuerzahler kann man die Debatte um eine Erhöhung der Finanzmittel jedoch erst führen, wenn die Ministerin ihr Haus so in Ordnung gebracht hat, dass ihr Haushalt funktioniert und die aufgewendeten Gelder abfließen können, um einen möglichst hohen Nutzen zu erzielen. Wenn das der Fall ist, ist auch eine Erhöhung der Mittel vorstellbar. (...)
(...) Im Bereich Einsatz und Ermittlungen wird nicht eine einzige Stelle eingespart. Durch Umschichtungen in der Landespolizei werden diese Kernbereiche der Polizeiarbeit sogar personell gestärkt. Ich halte das unter den gegebenen Umständen für eine gute Entwicklung. (...)
(...) Die Bundesregierung verfolgt dies mit großer Sorge und handelt entschlossen. Sie übernimmt erhebliche politische Verantwortung bei der Bekämpfung von ISIS. Sie trägt durch Ausbildung irakischer Kräfte im Nordirak und die Lieferung von Ausrüstung zum militärischen Kampf des Irak gegen ISIS bei. In Syrien unterstützt sie die Verwaltung in den von der moderaten Opposition kontrollierten Gebiete. (...)
(...) Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine untergräbt Russland das für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit erforderliche Vertrauen und stellt die gemeinsamen Prinzipien der europäischen Friedens- und Nachkriegsordnung in Frage. Deutschland und die Europäische Union haben darauf in großer Einmütigkeit reagiert. (...)
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
