(...) Was die Frage der Ausstattung der Polizei angeht, so stimme ich Ihnen zu. Deshalb hat die SPD in Sachsen sich im Wahlkampf dafür eingesetzt, dass die unsinnigen Kürzungen durch schwarz-gelb im Personal der Polizei gestoppt werden. (...)
(...) Das Bundekriminalamt (BKA) übernimmt nur bei internationaler und der schweren Kriminalität selbst Strafverfolgungsaufgaben. Die Störung eines Krippenspiels durch Kinder gehört sicher nicht dazu. (...)
(...) Sie unterstellen mir in Ihren Fragen, ich würde einen Massenmord billigen. Das ist nicht nur komplett falsch, sondern auch eine ungeheuerliche Unterstellung. Auf dieser Basis erhalten Sie von mir keine inhaltliche Antwort. (...)
(...) Wir sind weiterhin bereit, die Streitkräfte zur Erfüllung ihres Auftrages mit den notwendigen und geeigneten Mitteln auszustatten - allerdings unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Die Konsolidierungsziele der Bundesregierung sind auch für den Bereich des Verteidigungshaushalts verbindlich. (...)
(...) Die operationell eingesetzten und die für die Schulung genutzten UH TIGER sollen mittelfristig in den Bauzustand ASGARD überführt werden. Die Nutzung des Waffensystems TORNADO ist bis mindestens 2025+ durch die Bundeswehr vorgesehen. Die Möglichkeiten der Sicherstellung der Fähigkeiten jenseits 2025, die derzeit mit der Plattform TORNADO dargestellt werden, werden zurzeit im Gesamtkontext „Fliegende Waffensysteme der Bundeswehr“ untersucht.“ (...)
(...) 96 hat im September 2014 die verkehrsrechtliche Zulassung durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung erhalten. Eine weitere Voraussetzung für die Auslagerung der Brennelemente ist die Genehmigung der Einlagerung dieses Behältertyps in das Standortzwischenlager Isar durch das BfS. Die Betreiberin des Zwischenlagers (E.ON) hat diese Aufbewahrungsgenehmigung beantragt. Gemäß dem derzeitigen Kenntnisstand der Betreiberin wird diese vom BfS nicht im Jahr 2015 erteilt werden, ein belastbarer Termin für die Auslagerung der Brennelemente ist derzeit noch nicht erkennbar. (...)