(...) Aus dem Umfang der Stellungnahmen ergibt sich, dass ein Abgeordneter unmöglich in allen Politikbereichen die Gesetzgebung im Detail verfolgen kann ohne seine eigenen Fachbereiche zu vernachlässigen. Dies wäre der Qualität des Gesetzgebungsprozesses im Deutschen Bundestag abträglich. Daher ist die Arbeitsteilung im Parlament in Form der Ausschüsse zwingend erforderlich. (...)
(...) die Industrie- und Handelskammern erfüllen zahlreiche gesetzlich vorgegebene Aufgaben, die nach meiner Auffassung im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben erheben sie - wie auch zahlreiche andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, z.B. die Allgemeinen Ortskrankenkassen - Beiträge. (...)
(...) Die IHK hat die Aufgabe, das Gesamtinteresse der Gewerbetreibenden einer Region zu vertreten und zu wahren. Die Pflichtmitgliedschaft ermöglicht dabei die effiziente, praxisnahe und kostengünstige Wahrnehmung dieser Aufgaben. (...)
(...) Und ich denke, dass die Selbstverwaltung in dem Fall besser funktioniert, als es eine übergeordnete staatliche tun würde. Denn genau das ist ja die Alternative zur Abschaffung der IHK – eine den Unternehmern vor die Nase gesetzte staatliche Verwaltung. (...)
Sehr geehrter Herr Lomax,
ich gebe Ihnen Recht, dass wir in Deutschland einiges von unseren europäischen Nachbarn abschauen könnten, wenn es darum geht effizientere und bürgernähere Verwaltungsstrukturen zu etablieren.
Sehr geehrter Herr Gorris,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Berichterstatter der SPD-Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages bin ich in diesen Tagen durchaus mit der von Ihnen angesprochenen Thematik befasst.