(...) Die im Rechtsausschuss am 11. Mai 2011 vorgeladenen Sachverständigen haben sich mit eindeutiger Mehrheit jedoch für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte ausgesprochen. Dies ist mit Sicherheit darauf zurück zu führen, dass es in dieser Frage keine einheitliche Linie in der schwarz-gelben Koalition gibt. (...)
(...) ich bin, wie Sie wahrscheinlich wissen, Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages, der über die Einführung einer Frauenquote nicht zu befinden hat. Ich unterstütze in der Tat der "Berliner Erklärung" und bin der Ansicht, dass ohne eine verbindliche Frauenquote eine gender-ausgewogene Besetzung von Führungsgremien nicht erreicht wird. Ich gehe auch davon aus, dass dies rechtskonform gestaltet werden kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich grundsätzlich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aus. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
bitte wenden Sie sich bezüglich Fragen zur bayerischen Landespolitik an die Kollegen der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag: http://www.fdp-fraktion-bayern.de/.
(...) Ich habe Vertrauen in Arbeit und Person des Bundespräsidenten und respektiere selbstverständlich auch das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz. Der Bundespräsident hat sämtliche Unterlagen zum in Frage stehenden Hauskauf offengelegt. In der Geschichte der Bundesrepublik haben wir gut daran getan, den Bundespräsidenten aus dem tagespolitischen Diskurs heraus zu halten. (...)
