Sehr geehrter Herr Lachenmaier,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen direkt an die entsprechenden Personen bzw. Gremien.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hahm,
(...) Leider scheitert die sachliche Diskussion über diese Defizite von Soli und Ostförderung immer wieder an der Emotionalisierung, die diese Förderung zum Prüfstein der deutschen Einheit erklärt. Ich werde mich weiterhin für eine sachlich angemessene Diskussion der Transferproblematik einsetzen. (...)
(...) Nachdem neue Gerichtsentscheidungen vorlagen, haben wir Ende Oktober noch einmal einen neuen Vorstoß für eine Korrektur gemacht, für den auch Bundesfinanzminister Steinbrück offen war. Diese Initiative hat der CSU-Vorsitzende Erwin Huber im Koalitionsausschuss verhindert, obwohl er als Niederbayer eigentlich um die Bedeutung der Pendlerpauschale wissen müsste. (...)
