
Antwort 10.09.2005 von Heinrich Stenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Föderalismusreform bleibt für uns ganz oben auf der Tagesordnung. Die politischen Entscheidungsprozesse müssen transparenter werden und deutlich an Gestaltungsfähigkeit gewinnen.

Die Föderalismusreform bleibt für uns ganz oben auf der Tagesordnung. Die politischen Entscheidungsprozesse müssen transparenter werden und deutlich an Gestaltungsfähigkeit gewinnen.
Sehr geehrte Frau Hering,

Sehr geehrter Herr Renner,
Sehr geehrter Herr Renner,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Union bekennt sich klar zur föderalen Staatsordnung, sieht aber auch Reformbedarf.

Sehr geehrter Herr Funke,