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(...) Ich habe von dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt, dass europäische Staaten dem Islamischen Staat Öl abkaufen, keine Kenntnis. (...)

(...) 10 zusätzliche Landkreise und Kommunen werden bei der Gründung ihrer regionalen „Partnerschaft für Demokratie“ unterstützt. Damit werden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesprogramme jetzt auch explizit regionale Netzwerke zur Radikalisierungsprävention gegen gewaltorientierten Islamismus ermöglicht. Insgesamt strebt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an, in den nächsten 5 Jahren bundesweit 230 regionale „Partnerschaften für Demokratie“ zu fördern. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem die Frage des Kupferschmiedemeisters Rieder fachärztliche Kenntnisse erfordert, kann ich als Jurist keine Antwort geben.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL

(...) die schrecklichen Anschläge von Paris sind für uns kein Argument für einen nationalen Alleingang bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Anschlag konnte leider trotz der in Frankreich möglichen anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht verhindert werden. (...)

(...) Ja, dies halte ich für im Rahmen unserer demokratischen Freiheitsrechte für vertretbar. Der Eingriff in meine Rechte wäre durch die Vorratsdatenspeicherung deutlich geringer als bei anderen, die jetzt bereits unbestritten möglich sind, wie etwa Hausdurchsuchungen oder Telefonüberwachungen. Deshalb kann ich auch nicht sehen, warum ein solches Gesetz nach drei Jahren auslaufen sollte. (...)