(...) vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Hartz4-Regelungen. Ich bin ganz Ihrer Ansicht, dass es “Aufstocker” in Zukunft nicht mehr geben sollte. Deshalb haben wir unter anderem den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. (...)
(...) Herr Dobrindt sollte zurücktreten. Nach dem Verursacherprinzip ist klar, dass die Kosten für die Bewältigung der enormen Gesundheitsgefährdung von den Automobilherstellern, ggf. ihren Topmanagern zu tragen sind. (...)
(...) 2002 hat die damalige SPD-Grüne-Regierung ein Gesetz zur Prostitution verabschiedet. Das Ergebnis: Deutschland ist zur europaweiten Drehscheibe geworden des sprunghaft angestiegenen Handels mit Frauen in der Zwangsprostitution, Prostitution ist rapide angestiegen, die Situation der darin arbeitenden Frauen kein Deut besser geworden. (...)
(...) da uns die Politik seit einigen Jahren bereits erklärt wir wären ein Einwanderungsland, wäre dann als erstes mal ein vernünftiges Einwanderungsgesetz zu erarbeiten. Und wir müssen auch alle lernen zu unterscheiden in Diskussionen, nämlich zwischen Einwanderern und Flüchtlingen. (...)
