Antwort 29.01.2007 von Arnold Vaatz CDU
(...) ich werde in der sächsischen Union nicht als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Prof. Milbradt gehandelt. (...)
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Antwort 06.02.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Aber noch einmal Klartext: Die Bezahlung der Abgeordneten halte ich für angemessen. Die Versorgung der Abgeordneten halte ich demgegenüber für reformbedürftig. (...)
Antwort 17.01.2007 von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung
(...) Offensichtlich liegt in ihrem Fall ein Fehler seitens der GEZ in Köln vor. Da ihr Sohn bis zum 30.09.2006 von Rundfunkgebühren befreit war, ist es auch nicht statthaft für diesen Zeitraum Gebühren zu berechnen. (...)
Antwort 18.01.2007 von Cornelia Behm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) in Ihrer Situation ist es zunächst angebracht, sich von einer unabhängigen Institution beraten zu lassen. Da die Verbraucherzentrale nicht einspringt wenn es um die GEZ-Gebühr geht, bieten sich beratende Vereine an. Ein solcher ist die Interessengemeinschaft der Rundfunkgebührenzahler in Deutschland. (...)
Antwort 16.02.2007 von Gert Weisskirchen SPD
(...) Meiner Meinung nach könnte die föderalistische Struktur in der Bundesrepublik Deutschland dahingehend weiter reformiert werden, dass die Anzahl der Bundesländer reduziert wird. (...)
Antwort 17.01.2007 von Matthias Miersch SPD
(...) Mein Votum gegen die Föderalismusreform war alles andere als parteilinienkonform. Da die Reform ein Ergebnis der Regierungsarbeit der großen Koalition ist, wäre ich eher dazu angehalten gewesen, diese Reform durch meine Stimme zu unterstützen. (...)