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Selbstverständlich müssen Umweltverschmutzungen durch Ölbohrungen sowie durch Leckagen in Öl- und Gasleitungen aufgeklärt und ggf. auch strafrechtlich verfolgt werden.

Im Strafgesetzbuch sind bereits Straftaten gegen die Umwelt aufgeführt (§§ 324-330d StGB). Dieser Katalog muss unbedingt um weitere umwelt- und klimaschädliche Verhaltensweisen erweitert werden.

Andererseits müssen wir dafür sorgen, dass Familien, Alleinerziehende und alle anderen den Strom auch weiterhin bezahlen können. Dafür schlägt die SPD vor, bis 2025 die EEG-Umlage abzuschaffen. Eine Durchschnittsfamilie würde damit im Jahr etwa 300 Euro sparen.

Damit Unternehmen dem Schutz von Umwelt und Menschenrechten in ihren Lieferketten umfassend nachkommen, fordern wir deutliche Verbesserungen beim Lieferkettengesetz.

Bei der CO2 -Bepreisung im Wärmebereich erreichen wir eine Lenkungswirkung nur, wenn diejenigen dafür aufkommen, die die Klimainvestitionen auch tätigen: die Hauseigentümer*innen.