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(...) In Anlage übersende ich auf die bei Ihnen gestellte Frage von Frau Rebekka Hüls zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte" vom 26.01.2012 zwei Unterlagen, aus denen Sie ersehen können, dass die CDU/CSU durchaus bestrebt ist, zukünftig mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, jedenfalls bei der Planung von Infrastrukturprojekten (siehe FAZ vom 12.01.2012) und weitere Reformvorschläge in einem aktuellen Aufsatz von RA Dr. Alexander Schink. (...)

(...) Im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern gibt es in Bayern keine Eigentumsregelung, die auf die Besonderheit der aus Bodendenkmälern stammenden Funde und deren besondere Bedeutung abgestimmt ist. Es gibt daher Bestrebungen, eine Regelung zum Eigentum an archäologischem Fundgut zu entwickeln, bei der auch die Belange der Grundstückseigentümer, Kommunen sowie regionaler Interessengruppen Berücksichtigung finden sollen. (...)

Sehr geehrter Herr Bögner,

(...) Die FDP Bayern hat sich ausdrücklich gegen eine Schatzregal-Regelung ausgesprochen – und damit gegen das Einziehen von Funden durch den Staat und eine Enteignung der Eigentümer. Jede Schatzregal-Regelung birgt die Gefahr von Fundunterschlagungen, wie die Erfahrung in Ländern mit einem Schatzregal zeigt: In Rheinland-Pfalz waren sechs Jahre nach Einführung des Schatzregals nur noch zwei Prozent aller bekanntgewordenen Funde auf Fundmeldungen zurückzuführen. (...)