Frage an Ronald Pofalla von Rebekka H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
seit kurzer Zeit beschäftige ich mich mit der Frag ob Bundesweite Volksabstimmungen auf Bundesebene sinnvoll sind.
Es ist auffällig, dass alleinig die CDU/CSU ganz entschieden gegen mehr Demokratie auf Bundesebene ist. Die zur Begründung angeführten Argumente sind aber eher schwach und auch durch die Gegenargumente der Befürworter von mehr direkter Demokratie entkräftet.
Mir als CDU Wählerin stellt sich jetzt die Frage, ob die CDU gerade verpasst in dieses Thema einzusteigen. Denn es macht den Anschein, dass in Zeiten von immer weniger politischer Transparenz und immer größer werdender politischer Unzufriedenheit, nicht mehr über das „ob“ von Volksbegehren/Volksentscheiden auf Bundesebene sondern über das „wie“ diskutiert wird.
Wie sehen Sie dieses Problem?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen
Mit freundlichen Grüßen
Rebekka Hüls
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.