Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerrit R. • 15.07.2026
Werden Sie etwas gegen die geplanten Änderungen, bzw. Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetz unternehmen? Diese Änderungen sorgen für weniger Transparenz in der Politik.
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort ausstehend von Vivian Tauschwitz CDU
Frage von Johanna K. • 15.07.2026
Wie helfen die Einschränkungen am IFG den Bürger.innen? Dürfen nur noch begrenzte natürliche Personen anfragen, werden unsere Medien radikal eingeschränkt.Welche Kontrollinstanzen bleiben?
Carsten Körber MdB
Antwort 21.07.2026 von Carsten Körber CDU

Erst wenn ein Gesetzentwurf vorliegt, wird sich beurteilen lassen, wie die angekündigten Änderungen im Einzelnen umgesetzt werden sollen. Dieser wird anschließend im parlamentarischen Verfahren beraten.

Frage von Edward W. • 15.07.2026
Sehr geehrte Frau Eichwede, Warum wird nach Plänen des Koalitionsausschusses das Informationsfreiheitsgesetz de facto abgeschafft?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD