Antwort 02.07.2025 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz steht derzeit nicht im Mittelpunkt der Politik. Das wollen und müssen wir ändern – und dafür auch manches anders machen als bisher.
Klimaschutz steht derzeit nicht im Mittelpunkt der Politik. Das wollen und müssen wir ändern – und dafür auch manches anders machen als bisher.
Handlungsleitend in der internationalen Zusammenarbeit muss bei alledem stets die Verankerung von ökonomischer Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit sein
Mit der Novelle des EEG-Gesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits 2022 klargestellt, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien von überragendem öffentlichen Interesse ist und daher auch Vorrang vor anderen Interessen hat.