Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD
• 18.12.2023

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird im Januar 2024 in die letzte Lesung gehen und soll nach jetziger Planung ab April 2024 gelten.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 19.12.2023

Der Umgang mit den Fällen, in denen wie bei Ihnen bereits eine Einbürgerungszusicherung vorliegt, ist nicht im Gesetz geregelt.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 11.12.2023

Wie bereits geschrieben, ehemalige deutsche Staatsangehörige können, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen, wiedereingebürgert werden und mit der neuen Regelung dann zwei (oder mehrere) Staatsangehörigkeiten besitzen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 11.12.2023

Die Stellungnahme des Bundesrates liegt wie immer vor und ist Teil der Beratungen. Da wir derzeit mitten in den Beratungen sind, kann ich Ihnen aber noch keine weiteren Auskünfte geben, da bitte ich um Verständnis.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 14.12.2023

Bei der Lebensunterhaltssicherung ist es so, dass aktuell die Ausnahmeregelungen verhandelt werden - also wann eine Person trotz Nichterfüllung eingebürgert werden kann

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 06.12.2023

Der ursprüngliche Plan des BMI sieht ein Inkrafttreten zu April 2024 vor - ein früheres Datum schließe ich aus.

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