Frage von Rüdiger F. • 08.02.2025

Antwort ausstehend von Jennifer Jasberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unter SPD und grüner Partei steht Hamburg jedoch viel zu oft still.
Für 2025 gibt es wegen des Koalitionsbruchs leider noch keinen Haushalt. Dies birgt Finanzierungsrisiken für Großprojekte. Daher ist der Sanierungsumfang für die Korridorsanierung zwischen Hamburg und Berlin leider noch nicht im Detail klar.
Wir unterstützen den Ansatz, dass Menschen mit langjähriger Erwerbsbiografie nicht in die gleichen Zumutbarkeitsregelungen gezwungen werden wie jüngere Bezieher von Bürgergeld.
Besonders die im §1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) geregelte und umgangssprachlich als „Sozialauswahl“ bezeichnete Regelung ist zwar gut gemeint, aber in der Praxis oft problematisch