Antwort 07.03.2024 von Angela Erwin CDU
Zunächst möchte ich betonen, dass ich persönlich die sogenannten Werte und die Ziele der AfD im vollen Umfang ablehne.
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Antwort 05.03.2024 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb ist es gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Antwort 26.01.2024 von Louis Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts der programmatischen Ausrichtung der AfD braucht es jetzt die gründliche Prüfung eines AfD-Verbots durch die zuständigen Verfassungsorgane.
Antwort ausstehend von Katrin Seidel Die Linke
Antwort 13.01.2024 von Hermann Junghans CDU
Verbot, sobald die Voraussetzungen vorliegen
Antwort ausstehend von Karin Emken SPD