(...) Finanzminister Steinbrück hat mit seiner Ankündigung, bei vier Ministerien den Haushalt selbst aufzustellen, falls keine Einsparvorschläge gemacht werden, die Notbremse gezogen. Er hat allerdings selbst Schuld, denn in der Zeit steigender Steuereinnahmen und boomender Konjunktur hat er nicht den Mut gehabt, die Neuverschuldung auf Null zu bringen und dadurch Sparwillen zu zeigen. Die FDP hat ein Sparbuch mit 400 Anträgen vorgelegt. (...)
(...) Noch einmal: Das System der Giralgeldschöpfung und des Kredithandels funktioniert seit Jahrzehnten und trägt einen großen Beitrag zur Wirtschaftsleistung bei. Eine Abschaffung von Zins und Kredit halte ich für unnötig und unrealistisch. Auch möchte Ich sie darauf hinweisen, dass Deutschland die internationale Krise bisher weitaus besser überstanden hat als andere Länder, das liegt nicht zuletzt daran, dass das Verhältnis von Realwirtschaft zu Finanzwirtschaft deutlich ausgeglichener ist als anderswo. (...)
(...) die Ergebnisse der Tarifvertragsverhandlungen werden auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen. Dazu wird es in der nächsten Woche einen Gesetzentwurf geben. (...)
Sehr geehrter Herr Güthler,
(...) Sie sehen die drohende Gefahr einer Deflationskrise, ohne dass Sie dabei diese Gefahr auf einzelne Teilbereiche einschränken, in dieser umfassenden Form kann ich Ihre Bewertung nicht teilen. Ich sehe durchaus die Gefahr einer Deflationskrise für die Immobilien in den USA, für Teile der Aktien oder für Bankaktien im speziellen, aber ich sehe sie nicht im Allgemeinen: Gerade zur zeit wird bei den Tarifabschlüssen der "Nachholbedarf" der ArbeitnehmerInnen thematisiert und abgearbeitet. Damit wird die Geldmenge für Konsumzwecke erhöht, und das bei aktuell ungebrochener Kaufnachfrage und Investitionsbereitschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Pütter,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an meinen Kollgen, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der für die von Ihnen angesprochene Themenstellung zuständig ist.