(...) Im Bereich Einsatz und Ermittlungen wird nicht eine einzige Stelle eingespart. Durch Umschichtungen in der Landespolizei werden diese Kernbereiche der Polizeiarbeit sogar personell gestärkt. Ich halte das unter den gegebenen Umständen für eine gute Entwicklung. (...)
(...) Die Bundesregierung verfolgt dies mit großer Sorge und handelt entschlossen. Sie übernimmt erhebliche politische Verantwortung bei der Bekämpfung von ISIS. Sie trägt durch Ausbildung irakischer Kräfte im Nordirak und die Lieferung von Ausrüstung zum militärischen Kampf des Irak gegen ISIS bei. In Syrien unterstützt sie die Verwaltung in den von der moderaten Opposition kontrollierten Gebiete. (...)
(...) Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine untergräbt Russland das für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit erforderliche Vertrauen und stellt die gemeinsamen Prinzipien der europäischen Friedens- und Nachkriegsordnung in Frage. Deutschland und die Europäische Union haben darauf in großer Einmütigkeit reagiert. (...)
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
(...) Auf mich übt niemand Druck aus und doch halte ich die Sanktionen gegen Russland für richtig. Ohne schmerzhafte Sanktionen lässt sich Präsident Putin offenbar nicht zu einer konstruktiven Haltung in der Ukraine-Krise bewegen. (...)