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(...) So sind z.B. Verspätungen von Flugzeugen, die damit die Nachtflugbeschränkung nicht einhalten, immer ein besonderes Ärgernis von Anwohnerinnen und Anwohner. Deswegen wurden vom rot-grünen Senat die Gebühren für die Ausnahmegenehmigungen von den Nachtflugbeschränkungen verdreifacht: von 500 Euro auf 1.300 Euro, dies gilt vor allem bei Flugbewegungen nach 24 Uhr. Die Wirkung war recht schnell zu spüren: Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der geplanten Starts ab 22h sich um 80% verringert. (...)

(...) Erster Punkt: Da Sie sich offenbar intensiv mit den Gesetzentwürfen befasst haben, finde ich es umso erstaunlicher, dass Sie die Mär, wonach die Autobahnen in Deutschland privatisiert würden, hier breittreten. Eigentlich sollten Sie dann doch wissen, dass das nicht stimmt. (...)

(...) Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitzustellen. Eine vollständige Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich bleibt ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik. Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. (...)