
Antwort 03.02.2025 von Stefan Glander Die Linke
ich würde mich direkt am Anfang der Legislaturperiode für ein Verbotsverfahren der AfD einsetzen.

ich würde mich direkt am Anfang der Legislaturperiode für ein Verbotsverfahren der AfD einsetzen.

. Seien Sie versichert: Ja, ich werde einen AfD-Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages unterstützen, wenn die Beweislage durch die Verfassungsschutzbehörden ausreichend dafür ist. Bislang war dies leider noch nicht der Fall.
Wir wollen eine handlungsfähige politische Mitte und keine Koalition mit der AfD. Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir kategorisch aus!
Am 30. Januar 2025 gab es namentliche Abstimmungen zu den Bundeswehreinsätzen im Ausland. Dort habe ich bei allen vier Abstimmungen zugestimmt.