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(...) allen Beteiligten ist bewusst, dass die Mehrheit der Bevölkerung und auch der SPD Mitglieder einer Teilprivatisierung der Bahn skeptisch gegenüber steht. Die berechtigte Befürchtung war und ist, dass private Investoren den öffentlichen Auftrag der Bahn beeinträchtigen, weil sie zu sehr auf Rendite orientieren und zu viel Einfluss auf den Konzern ausüben könnten, eine weitere Sorge war und ist, dass besonders der Schienenpersonenverkehr ausgedünnt und der ländliche Raum hier benachteiligt würde. (...)

Sehr geehrter Herr Bachmann,

die Frage, die Sie mir stellen, kann ich aus eigenem Wissen nicht beantworten. Bankaufsicht ist nicht meine "Baustelle". Ich bitte Sie, Ihre Fragen einem Finanzpolitiker Ihrer Wahl zu stellen.

(...) Sie ist leicht zu beantworten. Nein, ich habe keinerlei Einkünfte aus Nebentätigkeiten. (...)

(...) Nach meinem politischen Verständnis haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf Transparenz der Einnahmen ihrer Mandatsträger, vor allem sollten sie wissen, ob Abgeordnete zusätzliche Einkünfte erhalte, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben, jeder Abgeordnete erhält eine Abgeordnetenentschädigung ("Diät") in Höhe von derzeit monatlich 7.339 € brutto. (...)

(...) die Tarifergebnisse liegen ja gerade erst vor. Die Bezüge für die Beamten werden bekanntermaßen vom Gesetzgeber festgelegt, diese Anpassung erfolgt über das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Da noch kein Entwurf vorliegt, kann ich an dieser Stelle auch zum genauen Inhalt keine Angaben machen, wie mein Kollege Dieter Wiefelspütz jedoch bereits erklärte, gibt es bei den Beamten durchaus Nachholbedarf. (...)