Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) ich habe vor einer Woche den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, schriftlich darüber informiert, dass ich dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 in dieser Form nicht zustimmen werde. Meine Ablehnung resultiert aus der Überzeugung, dass eine nochmalige Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen für die gleichen Zeiträume wie schon bei der letzten Erhöhungsentscheidung im November 2007 nicht vertretbar ist. Da sich offenbar noch zahlreiche andere Abgeordnete meiner Fraktion entschieden haben, gegen den Gesetzentwurf zu votieren, wird es zunächst keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung geben. (...)
(...) Nach wie vor halten wir von der Union die Besoldung eines Bürgermeisters als die richtige Bezugsgröße für eine angemessene Abgeordnetenentschädigung. Im Übrigen handelt es sich bei der Entscheidung nur um den Vollzug eines bereits 1995 beschlossenen Gesetzes. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich bereits mehrfach hier geschrieben, dass sich meine Fraktion in einer Diskussion zum Thema Diäten befindet. Dieser Diskussionsprozess ist noch nicht abgeschlossen und bezieht die aktuellen Bestimmungen zur Abgeordnetenentschädigung erneut mit ein. (...)
Sehr geehrte Frau Oppenborn,
welche Stiftung meinen Sie? Wie kann ich Ihnen helfen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Nicht einmal die sozialistischen Systeme. Wenn ich an die DDR erinnern darf: hier war man gezwungen einen Milliardenkredit aus der damaligen BRD anzunehmen weil sonst die Volkswirtschaft komplett zusammengebrochen wäre. Regional kann man alternative Modelle verfolgen, aber global funktioniert das nicht. (...)
(...) Gern nutze ich die Gelegenheit, hier ein Mißverständnis auszuräumen: Bei dem von der FDP vorgeschlagenem Stufentarif ist es nicht so, dass bei Überschreiten der Einkommensgrenzen der höhere Steuersatz für das gesamte Einkommen gilt, der höhere Steuersatz gilt nur für die Einkommensteile, die oberhalb der Einkommensgrenze liegen. Ein Teil des Einkommens wird also mit 10%, ein weiterer Teil mit 25% und bei höheren Einkommen ein Teil mit 35 % besteuert. (...)
