Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich werde zustimmen, weil dadurch die Verkehrsinfrastruktur in unserem Lande verbessert wird ohne dass die Tür für eine Privatisierung des Autobahnnetzes geöffnet wird.. (...)

(...) Am 1. Juni habe ich im Deutschen Bundestag der Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen im Deutschen Bundestag und der dafür notwendigen Grundgesetzänderungen zugestimmt. Wie ich bereits hier bei Abgeordnetenwatch.de Knut geschrieben habe, ist mir die Entscheidung keineswegs leicht gefallen. (...)

Sehr geehrter Herr Kösch,

(...) Dem Gesamtpaket jedoch habe ich zugestimmt. Für mich überwiegt das Interesse an der Reform des Unterhaltsvorschusses, das Interesse an erheblichen Bildungsinvestitionen und das Interesse an der Neuordnung der Bund-Länder Finanzen gegenüber der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft, die die Auftragsverwaltung für Bundesstraßen übernehmen soll. (...)

(...) Die Privatisierung von Autobahnen ist nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens. Oder, anders formuliert: Eine Privatisierung soll auch durch eine entsprechende Formulierung im GG ausgeschlossen werden. (...)