Frage an Matthias Zimmer von Malies O. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Ortmeyer,

die Änderungen des Grundgesetzes, die Sie ansprechen, sind seit vielen Monaten schon Gegenstand von Debatten und Verhandlungen. Auch die Presse hat immer wieder darüber berichtet. Es geht insgesamt um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Das sind keine Verfahren, die im Eiltempo durchgezogen werden, sondern hier ist das ganz normale parlamentarische Verfahren gewählt worden, nachdem die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern abgeschlossen waren. Nach der Beschlussfassung durch den Bundestag wird sich auch der Bundesrat damit befassen. Von einem Eilverfahren kann hier also keine Rede sein.

Die Privatisierung von Autobahnen ist nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens. Oder, anders formuliert: Eine Privatisierung soll auch durch eine entsprechende Formulierung im GG ausgeschlossen werden. Folglich kann ich überhaupt nicht für die Privatisierung der Autobahnen stimmen, selbst wenn ich es wollte (was nicht der Fall ist).

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer