Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Um bei Stromexportüberschüssen nicht mehr auf den Verkauf ans Ausland angewiesen zu sein, müssen wir an den Stellschrauben der Energiewende arbeiten und Netzausbau sowie Speichertechnologien vorantreiben. Dazu sind kurzfristige Preiserhöhungen wie eine Erhöhung der EEG-Umlage und Abgaben wie der Kraft-Wärmekopplungs-Abgabe oder der Offshore-Abgabe unumgänglich. Langfristig wird sich dies aber durch sinkende Preise und ein besseres Klima auszahlen. (...)
Sehr geehrte Frau Popp,
(...) An der Frage einer Zucker oder Fettsteuer scheiden sich nach meiner Meinung die Geister über das Verbraucherbild in der Politik. Wir Liberalen gehen von einem Bürger aus, der selbstbestimmt, souverän und eigenverantwortlich agiert und sich auch zur weniger Zucker und Fett disziplinieren kann und will. (...)
(...) Bei der Novelle des Tierschutzgesetzes, deren Anlass die Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie ist, setzen wir uns stark dafür ein, den Tierschutz nachhaltig zu verbessern. Es sind nicht wir, die die Novelle blockieren. (...)