Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 23.03.2012 von Wolfgang Kubicki FDP

(...) Unser Rechtsstaat funktioniert, und darüber bin ich sehr froh. Aber auch für Christian Wulff muss zunächst das Prinzip der Unschuldsvermutung gelten. Denn es muss in der Diskussion auch die Frage erlaubt sein, wie wir alle uns denn gegenüber einem ehemaligen Bundespräsidenten stellen wollen, der ggf. (...)

Portrait von Florian Toncar
Antwort 02.04.2012 von Florian Toncar FDP

(...) Ich bin der Meinung, dass Deutschland auch ohne die Umsetzung dieser Konvention aufgrund seines anerkanntermaßen gut ausgeprägten Rechtsstaats international glaubwürdig für die Bekämpfung von Korruption eintreten kann. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 26.04.2012 von Clemens Binninger CDU

(...) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption zum allergrößten Teil umgesetzt und bekämpft Korruption auf allen Ebenen entschieden. Auch steht die Abgeordnetenbestechung in Form von Stimmkauf/-verkauf bereits unter Strafe (§ 108e StGB). (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 08.03.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Daß es ein Weltkrieg wird, kann man nicht ausschließen, obwohl die Situation in der Region derzeit eher dagegen spricht. Ich nehme auch nicht an, daß China wegen eines Angriffs auf den Iran Krieg führt. (...)