(...) Wahlperiode befasst sich explizit damit, dass künftig die Kirchensteuer aufgrund der Entwicklung der Mitgliederzahlen als Lohnabzug bei der Leistungsberechnung bei Arbeitslosigkeit entfällt. Eine generelle Abschaffung der Kirchensteuer liegt m.E. im Ermessen der Kirchen und kann und sollte nicht Angelegenheit des Staates sein. (...)
Sehr geehrter Herr Peter,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. Juni 2008. Da Sie aus Frankfurt am Main stammen bitte ich Sie, Ihre Anfrage einem Abgeordneten Ihres Wahlkreises zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB
(...) Wir wollen aber diesen Durchschnitt nicht dadurch erreichen, dass durchschnittlich Verdienende drauf zahlen, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird etc. Wir wollen Steuergerechtigkeit über einen höheren Spitzensteuersatz der Einkommensteuer für Bestverdienende, über eine Vermögenssteuer für große Vermögen, über gerechtere Erbschaftssteuern und vor allem über eine Börsenumsatzsteuer realisieren. Gäbe es nur 1-Prozentpunkt Börsenumsatzsteuer, hätten wir jährlich eine Mehreinnahme von 55 Milliarden Euro. (...)
(...) Ich habe Verständnis für die von Ihnen geäußerten Bedenken bezüglich des ELENA-Systems. Die besondere Problematik im vorgeschlagenen Verfahren besteht in der Speicherung der Daten von mehr als 35 Millionen Bürgern, ohne dass im Einzelfall eine konkrete Notwendigkeit der Datenerhebung vorliegen muss. (...)
(...) ich halte die Einrichtung einer zentralen Datenbank im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) in der geplanten Form unter verfassungs- und insbesondere datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten für verantwortbar. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hält die Regelungen für unbedenklich. (...)
