(...) Somit hat sich das KBA als Behörde neutral zu verhalten. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, da das KBA mit der von Ihnen benannten "Marketingmaßnahme" in ihrem Schreiben an betroffene Fahrzeughalterinnen und -halter bei ausschließlicher Nennung deutscher Hersteller keinerlei Neutralität zeigt. Das Schreiben trägt eher zu erheblichen Irritationen betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher bei. (...)
(...) die Dieselprämie von 2018 hat sich bewährt. (...)
(...) Den Betroffenen ist damit nicht geholfen. Denn zwar werden die Gelder in den entsprechenden Bundesländern für Digitalisierung oder Luftreinhaltung verwendet, jedoch ist der individuelle Schaden damit nicht abgegolten. Bußgelder und Entschädigungszahlungen sind getrennt zu betrachten. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, beim Thema Elektromobilität muss die Technik noch ausgereift werden. Um bestehende Probleme bald zu lösen, hat der Bund das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 - 2020“ ins Leben gerufen. Bei besagtem Programm fördert das BMWi zahlreiche Projekte in von NOx-Belastung betroffenen Kommunen im Rahmen des Förderaufrufs „Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im engen Zusammenhang mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie dem Aufbau von Low Cost-Infrastruktur und Mobile Metering-Ladepunkten“. (...)
