(...) Sehr geehrter Herr Pirron, den Emissionshandel halten wir nicht nur für gescheitert, sondern für unsinnig. Daher befürworten wir keine Reform, sondern die Beendigung des Emissionshandels. (...)
(...) Ein CO2-Preis setzt die notwendigen Anreize, um in klimafreundliche Technologien zu investieren. Sobald es kostengünstiger ist, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, werden Unternehmen ihre Emissionen aus ökonomischem Eigeninteresse senken. Bisher nehmen am europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) allerdings lediglich die Unternehmen aus der Industrie sowie der Energiewirtschaft teil. (...)
(...) als Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa schon lange in der Programmatik der SPD verankert. (...)
(...) Wir Grüne wollen eine breite Diskussion über Unionsmodelle wie die Vereinigten Staaten von Europa, den föderativen Bundesstaat oder die Europäische Republik führen und in die Gesellschaft tragen. Als Teil dieser Frage ist auch zu klären, wie die Rolle der Regionen innerhalb der Europäischen Union gestärkt werden kann, also etwa, ob es ausreicht, das Subsidiaritätsprinzip auszuweiten, oder ob in mehr Au- tonomie und Souveränität der Regionen unter einem europäischen Dach auch Chancen liegen. (...)
(...) Wir setzen uns für eine Demokratisierung der Europäischen Union ein, d.h. für eine Stärkung des Europaparlaments, für das Recht des Europaparlaments, Gesetzesinitiativen einzubringen, für ein richtiges Untersuchungsrecht des Europaparlaments, und für die Verpflichtung des Rates der EU, seine Sitzungen öffentlich abzuhalten. (...)