(...) Insofern haben die Mitglieder des Bundestags zu Recht für ein Gesetz gestimmt, durch das der Infektionsschutz besser parlamentarisch begleitet werden kann. (...)
(...) Wir haben zu Beginn der Pandemie durchaus erkannt, dass jetzt zunächst Regierungen und Verwaltungen gefordert waren (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat mittlerweile über 70 Mal über die Coronapolitik debattiert und er hat an Gesetzesvorlagen zur Pandemiepolitik auch durchaus Änderungen vorgenommen. (...)
(...) Wir haben eine Klage gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorbereitet und hoffen auf zahlreiche Mitzeichner. (...)
(...) Ich persönlich hätte nichts dagegen einzuwenden, mehr Kompetenzen und Mitsprache auf die Bundesebene zurück zu verlagern – ich bin dafür jederzeit zu haben. (...)
(...) meine Fraktion hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel exakt kritisiert, dass das Parlament nicht diese Entscheidungen trifft, sondern die Regierung. (...)
