(...) Gerade weil Kreditaufnahmen der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit Kreditfinanzierungen der übrigen Sektoren der Volkswirtschaft zu sehen sind, ist es ökonomisch und politisch geboten, für sie kein Sonderregime, also beispielsweise keine Kreditgewährung durch die staatliche Zentralbank, zuzulassen. (...)
(...) die Zahlen der bundesweit erledigten Prozesskostenhilfebewilligungen in allgemeinen Zivilprozesssachen können Sie im Internet auf der Seite des Statistischen Bundesamts www.destatis.de der Fachserie 10 "Rechtspflege", Reihe 2.1 und 2.2. entnehmen. (...)
(...) ich verstehe Ihre Verärgerung über die Pendlerpauschale in der heutigen Form. Ich persönlich trete für die Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Viele Menschen in meinem Wahlkreis müssen täglich weite Wege in Kauf nehmen, um zur Arbeitsstelle zu kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Titau,
ich habe Ihnen direkt geantwortet, weil mir der persönliche Kontakt zu den Menschen, die sich an mich wenden, sehr wichtig ist. Ich hoffe, meine Antwort auf Ihre Frage konnte Ihnen weiterhelfen.
(...) Dafür müssen wir eine Wirtschaftskraft erreichen, welche die Finanzierung öffentlicher Aufgaben aus dem eigenen Steueraufkommen ermöglicht. Bis dies erreicht ist, ist es natürlich notwendig die Investitionsförderung in Ostdeutschland fortzuführen. Ich begrüße die Verlängerung der Investitionszulage, sehe aber, dass auch die Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ nicht vernachlässigt werden darf. (...)
Sehr geehrter Herr Bollinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 3. August 2008, in der Sie die Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz an den Verein 1. FC Kaiserslautern hinterfragen. Gerne nehme ich hierzu Stellung: