Frage an Nina Hauer von Herbert G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gardian,

ich verstehe Ihre Verärgerung über die Pendlerpauschale in der heutigen Form. Ich persönlich trete für die Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Viele Menschen in meinem Wahlkreis müssen täglich weite Wege in Kauf nehmen, um zur Arbeitsstelle zu kommen. Das darf nicht bestraft werden.

Die SPD und auch ich persönlich sind nicht für die Pendlerpauschale in der heutigen Form verantwortlich. Es waren CDU und CSU, die im Jahr 2005 mit der Forderung nach der Kürzung der Pendlerpauschale in die Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen gezogen sind. Meine Partei, die SPD, hat sich gegen diese Kürzung ausgesprochen. Leider hat sich die Union im Koalitionsvertrag mit der Kürzung der Pendlerpauschale durchgesetzt. Im Gegenzug konnten wir die Steuerfreiheit der Nacht-, Schicht- und Sonntagsarbeit – die CDU und CSU ebenfalls abschaffen wollten – erhalten.

Trotzdem haben wir SPD-Finanzpolitiker/innen im Deutschen Bundestag einen Versuch unternommen, die Pendlerpauschale – wenn auch in ihrer Höhe abgesenkt – weiterhin ab dem ersten Kilometer zu gewähren. Das hätte die Masse der Pendlerinnen und Pendler besser gestellt, als es nach der jetzigen Gesetzeslage der Fall ist. Die Fachpolitiker/innen der Union, die für eine solche Lösung offen waren, wurden leider von der CDU/CSU-Fraktionsspitze zurückgepfiffen.
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes waren es wieder die SPD-Finanzpolitiker/innen, die Korrekturen bei der Pendlerpauschale erreichen wollten. Unsere Initiative wurde im November 2007 vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck aufgegriffen, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigte sich offen für eine Lösung. Es war die erste Tat Erwin Hubers als neu gewählter CSU-Vorsitzender, diesen SPD-Vorstoß im Koalitionsausschuss zu beerdigen und die Pendlerinnen und Pendler auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu vertrösten. Dieses Urteil gilt es nun abzuwarten.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war eine Forderung der Union vor der Bundestagswahl. Die SPD sprach sich gegen diese Erhöhung aus. Unsere Warnung „Merkelsteuer – das wird teuer“ hat sich leider erfüllt. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 lies eine Regierungsmehrheit ohne die Union leider nicht zu. In den Koalitionsverhandlungen mussten beide Seiten Kompromisse eingehen.
Die Union setzte im Koalitionsvertrag die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten im Gegenzug den Stichtag der Einführung des gehobenen Mehrwertsteuersatzes auf den 1. Januar 2007 hinauszögern und ein Investitionsprogramm zur Förderung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Höhe von 25 Milliarden Euro durchsetzen. Außerdem haben darauf geachtet, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nicht erhöht wird, um die soziale Balance zu wahren und eine besondere Belastung einkommensschwächerer Haushalte zu vermeiden.

Die Kompromisse zur Pendlerpauschale und zur Mehrwertsteuererhöhung waren leider notwendig, um sozialdemokratische Kernforderungen im Koalitionsvertrag durchsetzen zu können – wie zum Beispiel den Erhalt der Tarifautonomie oder die Einführung des Elterngeldes.

Zugegeben sind dies komplizierte Antworten, die Sie sicher nicht ohne weiteres Ihren Kindern so vermitteln können. Aber Politik ist halt manchmal komplizierter als wir es alle gerne hätten.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB