(...) Daher müssen Vorschläge stets durchgerechnet sein. DIE LINKE fordert auch aus diesem Grunde, den Spitzensteuersatz auf ein Maß anzuheben, wie er zu Zeiten Helmut Kohls war. Gleichzeitig setzen wir uns für die gerechte Besteuerung aller Einkommensarten ein. (...)
(...) Schon diese kurze Aufzählung zeigt: Mit unseren Leistungen haben wir 14 Monate vor der nächsten Bundestagswahl die Fundamente für eine gute Zukunft in Deutschland gelegt. Gleichzeitig wissen wir, dass wir uns nicht zurücklehnen dürfen. Rund drei Millionen Arbeitslose und erste Wolken am Konjunkturhimmel erfordern weiterhin unser Handeln. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne werde ich sie Ihnen persönlich beantworten. Ich möchte Sie deshalb bitten, mir Ihre Email Adresse zukommen zu lassen.
(...) es ist in der Tat so, dass die Steuererhebung sehr oft ihren eigentlichen Zweck, nämlich für die Tätigkeit des Staates einen fairen Obulus von seinen Bürgern zu verlangen, verfehlt. Der Präsident des Bundesfinanzhofs Spindler, weist immer weder darauf hin, dass die Steuerpolitik eben nicht Konjunktur-, Arbeitsmarkt- oder Gesundheitspolitik sein sollte. (...)
(...) Die deutschen Europaabgeordneten haben darüber hinaus unter bewusster Einschränkung der Parlamentsregelung bereits in der vergangenen Legislaturperiode vereinbart, für Freitage, an denen sie sich in Brüssel oder Straßburg aufhalten, jeweils nur ein halbes Tagegeld in Anspruch zu nehmen und sich außer in laufenden Sitzungen nur in den Zeiten von 9 Uhr bis 18.30 in die Register einzutragen. (...)
(...) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedarf des besonderen staatlichen Schutzes. Wenn Bürger den Eindruck haben, der Schutz ihrer persönlichen Daten sei nicht gesichert, muss das ernst genommen werden. (...)